Gegen Nationalfeminismus

Wie die Revolution die eigenen Kinder frisst…

Feministinnen kennen Hass. Er zehrte an ihnen, und nährte doch Ihre Kraft. Er wuchs zum Crescendo, wann immer ein Ziel in Reichweite rückte. War ein Kampf gewonnen, verschwand der Hass im Takte gesellschaftlichen Wandels: in kaum sichtbarer Langsamkeit wurde das Neue zum Normalen, der einst mächtige Gegner zum Ewig-Gestrigen Grantler.

Der Hass ist daher bekannt. Nur erkennt man ihn vielleicht nicht, wenn nur seine Seite zu sehen ist, oder sein Rücken. Vielleicht wird er verdeckt durch gute Absichten. Vielleicht wurde er verkleidet, von geschickten Manipulatoren. Manchmal reist er als blinder Passagier in einem Schiff der Sorge, der Angst, sogar der Liebe.

In den Beiträgen dieses Blogs finden sich viele Beispiele, in denen Organisationen, Publikationen oder Personen des Feminismus Forderungen vertreten oder Argumente verwenden, die sich auch bei AfD, Donald Trump oder anderen Vertretern des neuen Rechtspopulismus finden. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass Feministinnen nun rechte Positionen aufgreifen. Wahrscheinlich ist es oft sogar genau andersrum: Rechte Populisten wildern in unseren Argumenten, um eine Zielgruppe zu gewinnen, die ihnen in der Vergangenheit stets verschlossen blieb.

Trotzdem ist diese Entwicklung eine Gefahr für unseren Kampf, allen Frauen ein gewaltfreies, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen. Zudem dürfen wir uns nicht benutzen lassen, wenn der antidemokratische Rechtspopulismus an den Grundfesten unserer Demokratie rüttelt. Denn ohne diese kann keines unserer Ziele erreicht werden – und viele Erreichte stünden erstmals wieder zur Disposition.

Die logische Struktur im Folgenden ist:

  1. Führende Institutionen und Personen des Feminismus – allen voran Emma und Terre des Femmes, führen eine Kampagne gegen den Islam und bedienen sich dabei grotesk verzerrender und offen fremdenfeindlicher Clichés

  2. Selbst wenn die Islamkritik der Wahrheit entspräche, wäre es eine Illusion, in den Reihen der neuen Rechten Verbündete zu suchen. Willkürliche momentane Interessensüberschneidungen dürfen nicht die klare Einordnung des fundamentalen rechten Chauvinismus überdecken.

  3. Selbst wenn im orange-braunen Spektrum der Politik belastbare Allianzen gebildet werden könnten, die mehr als nur Xenophobie zusammenhält, fügt die Verschwesterung des Feminismus mit AfD, Donald Trump, Front National und anderen Akteuren der neuen Rechten der demokratischen Zivilgesellschaft Schäden zu, die allein im Bereich des Feminismus jedweden Nutzen überwiegen. Feminismus ist ohne demokratisches Fundament undenkbar.

  4. Selbst wenn man, entgegen jeder Vernunft, von einem internationalen Rechtsruck positive Entwicklungen im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit erwartet, bedroht diese Bewegung alle weiteren Errungenschaften des Minderheitenschutzes und des Kampfes für Meinungspluralität der Nachkriegszeit. Mit Blick gen Westen kann auch eine Gefahr für die Demokratie selbst nicht länger geleugnet werden. Ein Fokus auf Frauenrechte entbindet nicht von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.

  5. Selbst wenn man diese Möglichkeit solcher Gefahren verneint, ist nicht erkennbar, in welcher Weise die aktuelle Strategie einer nationalfeministischen Islamophobie zu einer realen Verbesserung der Lebenssituation der beschworenen Opfer führen sollte.

  6. Selbst wenn man diese Gefahren leugnet, relativiert oder in Kauf nimmt, bedroht das derzeitige Handeln einiger mächtiger Akteurinnen die Ihnen anvertrauten Organisationen in ihrer Existenz.

Jedes dieser sechs Argumente steht dabei für sich. Nur wenige werden sich von mir überzeugen lassen, dass es eine differenzierte aber nicht zwingend unkritische Haltung zum Islam geben könnte, mit der die nicht zu leugnenden Herausforderungen besser gelöst werden können als mit oberflächlicher Polemik. Denn bei diesem Thema haben wir alle bereits eine vielleicht nicht begründete, aber trotzdem fast unverrückbare Meinung, meine «Polemik» ist dein «gesunder Menschenverstand».

Daher beginnen ich auf einem weniger beackertem Feld, der No. 6 meiner Aufzählung: Selbst wenn die feministische Islamkritik angemessen wäre, und selbst wenn feministische Institutionen auf diesem Feld einen Beitrag leisten könnten, und selbst wenn unsere Demokratie es verkraften würde, dafür gemeinsame Sache mit den Bernds, Donalds, und Marine’s zu machen: Selbst dann wird der gegenwertige “islamkritische» Kurs verheerende Folgen für die Organisationen haben, die ihn verfolgen. Jeder Vorstand, Aufsichtsrat oder Beirat, jede Geschäftsführerin, Redakteurin oder Praktikantin mag denken und sogar Recht darin haben, für die Sache, die Frauen oder die Gesellschaft zu handeln. Sie handelt dabei jedoch unausweichlich entgegen der Interessen ihrer Organisation, und damit oft entgegen ihrem Auftrag, ihrer Pflicht oder sogar ihrem Eid.

Ich verwende hierbei Terre des Femmes als Beispiel. Jedes Argument lässt sich jedoch übertragen auf Emma, oder beliebige andere Organisationen, die sich durch Privatpersonen finanzieren.

Das Argument ist nun bereits offensichtlich: die Unterstützer*innen eint bisher nur das Interesse an der Schaffung einer für Frauen gerechten Welt. So wie Frauen aller politischer Lager, aller ökonomischer Klassen, jedem Alters, jeder Bildung, und unabhängig von der Herkunft in der permanenten Bedrohung durch Gewalt leben, so konnten sie eben diese Grenzen, die sie trennten überwinden, und für die gemeinsame Sache zusammen finden.

Wenn nun jedoch die Außendarstellung genau der Institutionen, die getragen werden von unserer historischen Gemeinschaft beinahe ausschließlich auf den Islam ausgerichtet wird, reduziert sich die Basis möglicher Unterstützer*innen auf eben jenen Teil, der dies gutheisst – und dies ist ein Bruchteil der bisherigen Basis. Die Verantwortlichen haben schon lange keinen Boden mehr, der sie trägt. Nur die Unkenntnis zahlender Mitfrauen ob der Radikalisierung von Terre des Femmes verlängert noch die geliehene Zeit, in der diese Organisation gerade lebt. Dieser Zustand wird sich entladen, und Terre des Femmes wird daraus hervorgehen als entkerntes Rest-Sprachrohr der Nationalfeministinnen mit etwa dem Anteil an vorherigem Budget, den die äquivalenten Parteien in Umfragen erzielen: AfD 10%, plus CSU 7%, plus NPD 2%, plus CDU (mit Faktor 13, da größtenteils Merkel unterstützend) 10% = 29%.

Warum gilt dies für Islamkritik, und nicht andere Kontroversen – denn gestritten wurde doch schon immer? Die entscheidenen Unterschiede lassen sich gut am Beispiel der Prostitutionsdebatte zeigen: Terre des Femmes positionierte sich hier nach mühsamer Entscheidungsfindung für ein Verbot. Dass dieser Prozess trotz Hässlichkeit, trotz Aus– und Rücktritten, trotz negativer Presse nie die Existenz des Vereins bedrohte, begründet sich darin, dass auch erbitterte Gegner*innen nie die ehrbaren Absichten der Gegenseite leugnen konnten. Dass auf Argumente immer mit «Ja, aber» geantwortet werden musste – und nie mit «Nein, überhaupt nicht». Die andere Seite hatte zwar jeweils Unrecht, war aber nie illegitim. Der Konflikt durchzog nicht nur den Verein, sondern jede Mitfrau. Auch wenn es natürlich nicht gesagt wurde, so rangen doch in jeder Brust auch jene zwei Denkschulen, und je offensiver die Meinung vertreten wurde, so deutlicher wurde die leise Stimme, die man nur selbst hörte: «Ja, aber vielleicht … ?»

Das Thema «Islam» ist anders. Es dominiert seit zwei Jahren offensichtlich, und zuvor ein Jahrzehnt unterschwellig die politische Debatte. Niemand konnte dieser Debatte entgehen, und sie existiert nun losgelöst von jeder Realität: die Meinung der Einzelnen ist Ausdruck ihrer Identität und ihrer Zugehörigkeit zu einer von zwei konkurrierenden gesellschaftlichen Strömungen. Während eine Freundschaft von Meinungsverschiedenheiten zur Prostitution nie gefährdet wurde, teilen Freundinnen eine Meinung zum Recht auf Asyl, oder haben sich zumindest schon längst gegenseitig bei Facebook stummgeschaltet. Als Ausdruck der Stammeszugehörigkeit hilft man in der Flüchtlingsunterkunft, oder schlägt nach, was diese Hashtags eigentlich sind: #nafri.

Diese schleichende Radikalisierung der breiten Öffentlichkeit beeinflusst auch auch das Verhalten der betroffenen Organisationen. Befeuert auch von der trügerischen Messbarkeit des Beifalls in den sozialen Medien, mutieren die verfügbaren Kommunikationskanäle zur Monokultur gegen Multikulti. Andere Themen werden nur aus institutioneller Trägheit noch bedient. Wahrgenommen werden sie jedoch nicht, da ihre Aufbereitung sich in liebloser Wiederholung erschöpft, und ihnen die emotionale Sprengkraft fehlt. Algorithmen, die nur zeigen was aufregt, verstärken die Unwucht. Entscheiderinnen wie Terre des Femmes-Geschäftsführerin Christa Stolle, die jedes Like mögen und jedes Angry im Zweifel auf den beklagten Missstand beziehen, instruieren ihre Praktikantinnen, jede zu kluge Kritik unauffällig zu löschen. Damit schützen sie nicht nur den äußeren Schein eines harmonischen Mobs, sondern auch die eigene Wahrnehmung vor jeder Dissonanz. Sie genießen die Größe ihres Spiegelbildes an der konkaven Innenseite ihrer Filterblase und verwechseln die Meinung derer, die viel Zeit für Polemik auf Facebook verwenden mit Wahrheit, Moral, oder auch nur «Volkes» Meinung. Nur positive Signale kommen an; der Kreis schließt sich, der Strudel beschleunigt.

Anders als bei den autoritär geführten Organisationen wie Terre des Femmes fand in der breiten Gesellschaft jedoch keine Radikalisierung, sondern eine Polarisierung statt: die Anhänger von Bernd Höcke und Axel Gauland sind auf weitgehend deckungsgleicher Flugbahn mit Alice Schwarzer und Christa Stolle. Bemerkenswert (gemessen am Stellenwert dieser Debatte im politischen Diskurs) ist jedoch die Entstehung einer nicht minder überzeugten Gegenbewegung. Diese radikalen Optimistinnen, Demokratinnen und Pragmatikerinnen entstanden aus dem Unbehagen, wieder brennende Unterkünfte und marschierende Fackeln in den Abendnachrichten sehen zu müssen. Einmal sensibilisiert, reagieren die real existierenden guten Menschen auf jede Provokation mit überkompensierender Reaktion. Wer im Morast der deutschen Erbschuld stochert, gelangt dadurch selbst im Milieu der kleinbürgerlichen Großmachtsphantasien an den Rand des politischen Ruins.

Auch die Bedrohung von Außen konsolidiert den Wideranstand: ein Brexit vertreibt den Nebel des mühsamen Tagesgeschäfts: Frei nun der Blick auf den historischen Frieden der Europäischen Union. Die Bedrohung von Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat durch die russische Version von Agent Orange erhebt den Moment zur historischen Zäsur: es wird wieder vorstellbar, von seinen Enkeln gefragt zu werden: «Großmutter, was hast Du eigentlich unternommen, als die Faschisten an die Macht wollten?»

Man muss mir diese Darstellung nicht glauben. Sie ist faktisch belegbar: am heutigen Tage kommen die WirSindDasVolksvertreter der AfD bei den Demoskopen nirgends über doch recht ernüchternde 10% hinaus. Selbst in ihren besten Zeiten erreichte sie nur kurz den Höchststand von 15% über Normalnull. Das mögen 15% zu viel sein. Im Angesicht doch recht stürmischer Zeiten, und dem politischen Strandgut, das in anderen Ländern in Machtpositionen gespült wurde, kann man es aber nur als beeindruckende Resilienz des deutschen Wählers vor der Wiederholung alter Fehler interpretieren.

Dies ist die politische Kurve, in der wir Terre des Femmes et. alc. nun bei ihrem in Zeitlupe ausgeführtem Auffahrunfall zusehen dürfen. Neutralität in der Frage, die gestellt wird, gibt es in der politisch interessierten Öffentlichkeit seit drei Jahren nicht mehr. Mit maximal 15% ging der Rollator-Bewegung für AufDieDaOben-Schimpfen und DieDaUnten-Treten die Puste aus, ohne auch nur dem Mehrwertsteuersatz nahe zu kommen. Großzügig rechnen wir hinzu:

AfD 15%
CSU (bundesweit) 7%
NPD 2%
CDU 13 * 33% [^1] 10%
===== ============== =======
Summe 34%

Mindestens 23 der Bevölkerung scheiden als Zielgruppe für der Nationalfeministischen Bewegung aus – unter der irrealen Annahme, dass das Potential feministischer Mobilisierung unter AfD-Wählern sich nicht vom Bevölkerungsdurchschnitt unterscheidet. AfD Wähler sind jedoch eher alt, männlich und bildungsfern. Die Überschneidung mit Emma-Leserinnen erschöpft sich in «alt». Bei Terre des Femmes bleiben schlussendlich wohl Christa Stolle und Zana Ramadani übrig, um wechselseitig den Toleranzwahn der Deutschen zu beklagen. The Gremienarbeit goes on, auch ohne Mitstreiterinnen: Du bist der Ausschuss.

[^1]: das Drittel der CDU, das den Spagat zwischen Merkel-Wahl und Xenophobie ohne Oberschenkelhalsbruch übersteht

Die kritische Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Strömungen im Feminismus darf nicht zur Mißachtung der herausragenden Errungenschaften des Feminismus führen, und auch nicht zur Relativierung der immer noch bestehenden fundamentalen Ungerechtigkeiten, oder dem unermüdlichen Einsatz vieler fantastischer Frauen (und Männer) im Kampf gegen diese.

Falls Du Dich daher hier in Deinem Chauvismus bestärkt fühlen solltest, oder mich als Kronzeugin verwenden willst, hast Du schon wieder was nicht verstanden.

Außerdem: geh' Sterben!